Für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit rechtsextremer Parteien

An jedem zweiten Samstag im Monat finden Prüf-Demos in allen Landeshauptstädten statt. Damit sollen Landesregierungen dazu bewegt werden, das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung von Parteien zu beauftragen, die als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die OMAS aus Bonn waren bei den Demos in Düsseldorf dabei.
Außerdem sammelten wir Unterschriften für den NRW-Appell, der Einfluss auf die Landesregierung NRW nehmen will, einem Antrag des Bundesrats auf ein AfD-Prüfverfahren zuzustimmen. Insgesamt sind Ministerpräsident Hendrik Wüst am 18. Juni 125.000 Unterschriften übergeben worden.

Die nächsten Demos in diesem Jahr sind am 14.11.2026 und 12.12.2026
Demo-Termine in 2027: 09.01.2027, 13.02.2027, 13.03., 10.04.2027